Schriftliche Erklärung an den UN-Menschenrechtsrat (UN Human Rights Council) und dessen Sondersitzung zu Afghanistan (24. August)

Gemeinsame schriftliche Erklärung eingereicht von Women’s Federation for World Peace International, Biovision Stiftung für ökologische Entwicklung, International Alliance of Women, International Federation of Business and Professional Women, Soroptimist International, Universal Peace Federation, Zonta International, Nichtregierungsorganisationen mit allgemeinem Konsultativstatus, Graduate Women International (GWI), Mothers Legacy Project, National Alliance of Women’s Organizations, UFER- Unis pour l’Equité et la Fin du Racisme/ UFER – United for Equity and Ending Racism, Widows Rights International, Nichtregierungsorganisationen mit besonderem Konsultativstatus.

Die Frauenföderation für Weltfrieden International mit ihrem Jugendprogramm und ihre Partner sind in dieser Zeit solidarisch und äußerst besorgt um die Menschen in Afghanistan. Wir sind uns jedoch bewusst, dass auch der UN-Sicherheitsrat und der Menschenrechtsrat vor ihren Herausforderungen stehen. Die Welt beobachtet die Krise in Afghanistan und betet für ein kluges Handeln der Vereinten Nationen und der wichtigsten Regierungen, um auf die Krise in Afghanistan zu reagieren. Während weltweit viele verzweifelt versuchen, eine Tragödie abzuwenden, haben nur sehr wenige einen direkten Einfluss auf diese Ergebnisse. Wir appellieren an Sie, in Ihren Forderungen standhaft zu bleiben und einen starken Konsens zu finden – eine Position, die immer Opfer erfordert. Wir appellieren nachdrücklich an die Sicherheit der Frauen, der Jugend und der betroffenen Personen im unmittelbaren Bereich und an ihr Recht, langfristig zu einer blühenden und integrativen Gemeinschaft beizutragen. Die heute getroffenen Entscheidungen werden sich auf die künftige Stabilität und Vitalität eines souveränen und blühenden Afghanistans auswirken, und jeder Fehltritt könnte den Prozess erheblich stören. Frauen und Jugendliche waren in der Vergangenheit die Zielscheibe, und ihr Beitrag zur Stabilität muss ernst genommen werden.

Nachdem die Taliban die Macht übernommen haben, müssen sie die Verantwortung und die Verpflichtungen, die Afghanistan als UN-Mitgliedstaat hat, überdenken. Sie werden gezwungen sein, das Stammesparadigma zu überdenken, wenn sie die Regierungsgeschäfte übernehmen wollen, die sie als Nationalstaat übernehmen würden. Das Land ist für die Einhaltung der UN-Konventionen sowie anderer internationaler Abkommen wie der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen (UNDHR), des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), des Übereinkommens zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) und der Kinderrechtskonvention (CRC) verantwortlich. Wir haben gesehen, wie die Taliban in der Vergangenheit gehandelt haben, insbesondere im Hinblick auf die Probleme, mit denen Frauen in der Gesellschaft konfrontiert sind, was uns in diesem Moment große Sorgen bereitet.

Frauen spielen eine entscheidende Rolle als Führungspersönlichkeiten in ihren Gemeinschaften, als Mütter in ihren Familien und als wichtige Mitglieder ihrer Gesellschaften und Nationen. Frauen spielen eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung einer jeden Gesellschaft. Wir begrüßen, dass die UN-Gremien erkannt haben, dass die Zukunft Afghanistans von einer integrativen und repräsentativen Regierung abhängt. Damit Frauen jedoch Teil eines solchen Gremiums sein können, müssen ihre Rechte und ihre Würde als Frauen und als wichtige Akteure in der Gesellschaft heute gewahrt werden.

Die Jugend ist die Hoffnung für die Zukunft. Wenn junge Mädchen und Jungen nicht geschützt werden, wird es niemanden geben, der das blühende und innovative Afghanistan von morgen erben und aufbauen kann. Junge Menschen tragen die Vitalität, Kreativität und Hoffnung auf eine bessere Zukunft in sich, aber auch die Erinnerung an die heutige Realität und an die Entscheidungen, die wir treffen. Daher ist es wichtig, junge Menschen durch einen institutionalisierten Generationen übergreifenden Ansatz in die Regierungsführung und Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Derzeit sind von den 3,7 Millionen Kindern in Afghanistan, die nicht zur Schule gehen, 60 % Mädchen. Der Hauptgrund dafür ist, dass traditionelle Normen und Praktiken in Bezug auf die Rolle von Mädchen und Frauen in der Gesellschaft zu Unsicherheit und Zögern führen, was dazu führt, dass nur wenige Mädchen in die Schulen aufgenommen werden. Wir sehen, dass die Menschen mit schweren Rückschlägen rechnen: Universitäten haben geschlossen oder den Zugang für Frauen eingeschränkt. Wir befürchten, dass Frauen und Mädchen eine Ausbildung verwehrt wird, die sie in die Lage versetzt, produktive Mitglieder der Gesellschaft zu sein, wodurch ihre Autonomie behindert und ihre grundlegenden Freiheiten und Rechte verletzt werden.

Der allgemeine Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung ist von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung der sozioökonomischen Autonomie, des Wohlstands und des sozialen Schutzes von Frauen – insbesondere in konfliktbetroffenen Gesellschaften. Jungen Frauen und Mädchen eine Stimme geben, nicht nur, weil sie es verdienen, gehört zu werden, sondern auch, um eine bessere Zukunft für Afghanistan zu ermöglichen.

Der rasche Zusammenbruch des afghanischen Staates und der unzureichende Abzug der Sicherheitskräfte aus der Region haben kritische Fragen zur Effizienz und den allgemeinen Auswirkungen dieses Kooperationsmodells auf internationaler Ebene aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechte, die Sicherheit und den Wohlstand von Frauen, Mädchen und anderen gefährdeten Personen.

Das eigene Geschlecht führt zu unterschiedlichen Erfahrungen mit Gewalt und Konflikten. Obwohl die Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit, die in der Resolution 1325 (2000) des UN-Sicherheitsrats verankert ist, den Schwerpunkt auf die Prävention legt, erfordern die Bemühungen um die Verhütung bewaffneter Konflikte und die Deeskalation militarisierter Reaktionen auf Unsicherheit immer noch eine stärkere, kohärentere und gut artikulierte internationale Koordinierung im Rahmen der Agenda. Sowohl in Konfliktgebieten als auch in der Zeit nach Konflikten richtet sich die starke Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in erster Linie gegen Frauen, da sie die Intensität und Tödlichkeit geschlechtsspezifischer Gewalt verschärft.

Die derzeitige Lage ist katastrophal. Die Taliban haben strategische Versprechungen gemacht, aber auf den Straßen herrschen Angst und Unsicherheit. Ein Umfeld der Angst ist für die geistige, emotionale und sogar körperliche Gesundheit und das Wachstum der Frauen, Kinder, Männer und Familien nicht förderlich.

In Anbetracht all dessen fordern wir nachdrücklich Folgendes:

1. Vorrang für die humanitäre Hilfe: Die Krise ist nicht nur eine politische, sondern auch eine humanitäre Krise, die vorrangig behandelt werden muss. Wir fordern die Räte und UN-Gremien auf, die Mitgliedsstaaten, insbesondere die Nachbarn Afghanistans, aufzufordern, ihre humanitäre Hilfe so weit wie möglich zu unterstützen. Außerdem bitten wir die internationale Gemeinschaft, die Taliban aufzufordern, die Grenzen und die Verwaltung offen zu halten, damit die internationale humanitäre Hilfe die Bevölkerung Afghanistans erreichen kann.
2. Ermöglichung einer hochwertigen Bildung für alle: Den Bildungseinrichtungen werden Taliban-Flaggen und -Regeln aufgezwungen, wodurch eine Atmosphäre der Angst, des Traumas und des Misstrauens entsteht, die zur Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen führen kann. Wir fordern alle Mitgliedsstaaten auf, stets auf dem Grundrecht einer qualitativ hochwertigen Bildung für alle in Afghanistan zu bestehen. Dazu gehört auch der Schutz von Lehrkräften und institutionellem Eigentum. Wir empfehlen der internationalen Gemeinschaft, den Zugang zu Bildung durch Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen, auch mit finanziellen Mitteln.
3. Die Taliban müssen sich an ihre Versprechen halten: Die Taliban haben im In- und Ausland Anerkennung und Legitimität erlangt. Dies hat sie dazu veranlasst, Versprechungen über die Bildung einer inklusiven Regierung, die gleiche Anerkennung von Frauen, Bildung und Schutz für Frauen und Mädchen zu machen. Da mehrere Mitgliedstaaten die Taliban-Regierung in Abhängigkeit von ihrem Verhalten anerkannt haben, fordern wir die internationale Gemeinschaft auf, die Taliban für ihre Versprechen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir fordern die internationale Gemeinschaft außerdem auf, alle diplomatischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Taliban für die Einhaltung aller Menschenrechtsverträge und -konventionen, denen Afghanistan angehört, zur Verantwortung zu ziehen.
4. Überwachung und Schutz: Wir fordern substanzielle Maßnahmen, die die Überwachung und den Schutz von Frauen, Jugendlichen und betroffenen Personen sicherstellen. Wir fordern UN-Gremien und -Organisationen wie UN Women, UNHCR, UNSC, UNHRC, UNODC, WHO und die UN-Kommission für Friedenskonsolidierung auf, die Planung und Umsetzung von Menschenrechtsüberwachungsmechanismen in Afghanistan zu koordinieren.
5. Frühwarnmechanismus für Frauen: Es wäre von zentraler Bedeutung, einen Frühwarnmechanismus und ein Netzwerk von Frauen in Afghanistan und in den Nachbarstaaten einzurichten, um die Verhütung bewaffneter Gewalt zu gewährleisten und die Kommunikation von Frauen in den vom Konflikt betroffenen Gebieten zu stärken. Daher fordern wir die Mitgliedsstaaten auf, die Rolle der Frauen und der lokalen Gemeinschaften bei der Planung und Umsetzung der bisherigen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen zu stärken und dabei auf die lokalen Praktiken und das Wissen über Konfliktlösung zurückzugreifen.
6. Konstruktive Zusammenarbeit und Diplomatie zum Zwecke des Aufbaus von Kapazitäten: Wir empfehlen der internationalen Gemeinschaft, das neue Regime beim Aufbau von Regierungskapazitäten zu unterstützen und die Umsetzung von Regierungsmechanismen zu gewährleisten, bei denen der Weg, die Handlungsfähigkeit und die Forderungen der afghanischen Bevölkerung im Vordergrund stehen. Mitgliedstaaten, die eng mit Afghanistan zusammenarbeiten und deren kultureller und religiöser Kontext dem Afghanistans ähnlich ist, wie z. B. die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga, Katar, das Gastgeberland der afghanischen Friedensversöhnung, und sich rasch entwickelnde islamische Länder wie Indonesien, Bangladesch, Pakistan usw. sind potenzielle Länder, die ihre Unterstützung ausweiten könnten.
7. Stärkere Beteiligung von Jugendlichen und Frauen: Einbindung und Stärkung von Frauen und Jugendlichen in Afghanistan, sowohl bei den unmittelbaren Stabilisierungsbemühungen vor Ort als auch bei den kommenden Verhandlungen und im Hinblick auf die langfristige Legitimation in der Bevölkerung. Wenn junge Mädchen und Jungen nicht geschützt werden, wird es niemanden geben, der das Erbe antreten und ein blühendes und innovatives Afghanistan von morgen aufbauen kann. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Rechte der afghanischen Bevölkerung, insbesondere der Frauen und Jugendlichen, zu schützen, damit sie ihr Recht auf friedliche Demonstrationen wahrnehmen können.
8. Die Medien: Es ist von zentraler Bedeutung, eine transparente Kommunikation und eine angstfreie Berichterstattung über die Entwicklungen vor Ort zu gewährleisten und eine offene und sichere Kommunikation mit der internationalen Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Rolle der Medien ist für die Zukunft eines friedlichen Afghanistans sowohl für die Regierung als auch für die Akteure der Zivilgesellschaft von größter Bedeutung.
9. Sozialer Schutz in ländlichen Gebieten: Wir fordern die internationale Gemeinschaft und die regionalen Mitgliedsstaaten dringend auf, wirksame Überwachungs- und Frühwarnmechanismen zum Schutz aller Menschenrechte, insbesondere der Bildung, in ländlichen Gebieten und in allen 34 afghanischen Provinzen außer Kabul einzuführen. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, Strategien zur Rüstungskontrolle und Entwaffnung in ländlichen und halbstädtischen Gebieten zu konzipieren, umzusetzen und zu überwachen, da dort bewaffnete Gewalt oft die Hauptursache für massive Menschenrechtsverletzungen ist.

Statement als pdf in Englisch